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Oestrich-Winkel

Mehr Bürgerbeteiligung

CDU-FDP-Koalition beantragt Erstellung eines Konzepts zur Bürgerbeteiligung.

OV-Oestrich-Winkel 19.3.2019 -

„Die öffentliche Diskussion im Zusammenhang mit einer notwendigen Standortfindung für eine neue Kindertageseinrichtung in Oestrich-Winkel hat gezeigt, dass hinsichtlich der Kommunikationswege zwischen städtischer Verwaltung, politischen Entscheidungsträgern und der Bürgerschaft Optimierungsbedarf besteht“, stellt FDP-Fraktionsvorsitzender Björn Sommer fest.

Weder die Verwaltung, noch die politischen Entscheidungsträger haben ein Interesse daran, Vorhaben von großer (städtebaulicher) Relevanz gegen die Bürgerschaft zum Abschluss zu bringen. Im aktuellen Fall ist deutlich geworden, dass viele Planungsschritte und ohnehin gesetzlich vorgeschriebene Elemente der bürgerschaftlichen Beteiligung nicht bekannt sind oder nur ansatzweise kommuniziert werden.

Um einen einheitlichen Rahmen für eine frühzeitige informelle Bürgerbeteiligung zu schaffen ist es notwendig, klare Mechanismen zu definieren, nach denen eine Beteiligung erfolgen kann. Hierdurch wird sichergestellt, dass eine gerechte, objektive und allen offen stehende Information und Beteiligungsmöglichkeit gegeben ist.

Welche konkreten Maßnahmen (Online-Dialoge, Befragungen, Workshops, Projektgruppen, Wett-bewerbe, Internetplattform, u.v.m.) für Oestrich-Winkel zielführend sein können, muss im Prozess der Leitliniendefinition erarbeitet werden. Gänzlich neu müsste hier allerdings nichts erarbeitet werden. In der Landeshauptstadt Wiesbaden wurde hier bereits vor geraumer Zeit ein entsprechendes Konzept erarbeitet. Daher beantragen die Koalitionspartner, mit den Zuständigen Stellen in Wiesbaden Kontakt aufzunehmen und das dortige Konzept ggf. auf Oestrich-Winkel anzupassen.

Die im Zusammenhang mit der Standortfindung entstandene Diskussion und das Engagement der betroffenen Bürgerschaft haben gezeigt, dass ein Interesse daran besteht, das Lebensumfeld mit zu gestalten. Dies könnte durch klar definierte Möglichkeiten der Teilhabe erleichtert und ermöglicht werden. „Das Thema bürgerschaftliche Teilhabe ist nichts, was exklusiv in Oestrich-Winkel diskutiert wird. Auch auf Kreisebene werden hierzu Überlegungen angestellt, “ so Sommer weiter.

Auf der Homepage der Stabsstelle der Landeshauptstadt Wiesbaden (http://www.wiesbaden.de/rathaus/stadtpolitik/identitaet-und-beteiligung/buergerbeteiligung.php) heißt es hierzu:

„Bürgerinnen und Bürger möchten ihre Stadt aktiv mitgestalten. Sie in die Erfüllung der Auf-gaben der Gemeinde einzubeziehen ist Kern der kommunalen Selbstverwaltung. […] hat sich zum Ziel gesetzt, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitwirkung an den Projekten zur weiteren Entwicklung der Stadt zu ermöglichen. Eine neue Beteiligungskultur soll entstehen. Die frühzeitige Einbindung der Bürgerschaft bei städtischen Projekten, also die Bürgerbeteiligung, ist ein Aspekt, um die Verbundenheit der Bürgerschaft mit ihrer Stadt zu stärken. Davon können auch die Verwaltung und die politischen Gremien profitieren.“

„All‘ diejenigen, die in Oestrich-Winkel Verantwortung tragen, seien es die gewählten Vertreter jeglicher Couleur oder die städtischen Angestellten und Beamten, suchen Lösungen, die Oestrich-Winkel künftig besser dastehen lassen. Die jüngste Diskussion hat allerdings einmal mehr vor Augen geführt, dass für die Bürgerschaft verwaltungsinterne Abläufe und Entscheidungsfindungsprozesse nicht immer gleich so nach zu vollziehen sind, wie für diejenigen, die regelmäßig damit zu tun haben. Das wollen wir durch ein geregeltes (informelles) Bürgerbeteiligungsverfahren ändern, “ so Sommer abschließend.

 

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