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FDP-Neujahrsempfang: Neustart für Europa

Rheingau-Taunus-Kreis. – Den Blick nach vorne richtete Stefan Müller, FDP-Kreisvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion beim Neujahrsempfang des FDP Kreisverbandes Rheingau-Taunus im Gutshaus des Hattenheimer Weingutes Balthasar Ress. Nach dem Wiedereinzug in den Bundestag und der erfolgreichen absolvierten Landtagswahl sei es Aufgabe der Freien Demokraten ihre Rolle als Ideengeber und „Antriebsmotor insbesondere für Wirtschaft und Innovationen“ wahrzunehmen.

v.lks.n.re. : Yanki Pürsün MdL, Stefan Müller MdL, Dr. Thorsten Lieb, Maion Schardt-Sauer MdL u. Alexander Müller MdB. Foto: V. Gottwald

Kreis 15.1.2019 -

Erfolgreiche Politik der FDP-Kreistagsfraktion
Mit Blick auf die Kreispolitik freute er sich, dass gleich zwei Initiativen der FDP-Kreistagsfraktion erfolgreich gewesen seien. So werde in der Sitzung des Kreistags im Februar ein Tourismuskonzept für den Rheingau-Taunus-Kreis beschlossen, dessen Erarbeitung die FDP beantragt habe.
Ebenso umgesetzt wurde der Antrag der Liberalen, mit dem die Kreisverwaltung beauftragt wurde ein, den Zeitraum von 10 Jahren umfassendes Sanierungskonzept für die Kreisstraßen vorzulegen.
Veto gegen die Citybahn und Ja zur Rheinbrücke
Weiterhin abgelehnt werden von den Freien Demokraten die Planungen für die Citybahn. Die immensen Kosten dafür stünden in keiner Relation zum Nutzen. Ein gebundenes Schienensystem sei nicht mehr zeitgemäß.
Es gelte auf Zukunftssysteme mit flexibler Nutzung zu setzen.
Sehr begrüßenswert sei hingegen, dass sich nun zum Thema regionale Rheinbrücke, einer alten Forderung der Freien Demokraten, endlich etwas tue. Die Bundesländer Hessen und Rheinland-Pfalz sowie der Kreis Mainz-Bingen und der Rheingau-Taunus haben sich aktuell darauf verständigt zu prüfen, ob die 2005 untersuchte Linienführung im Raum Rüdesheim oder Geisenheim heute noch realisierbar wäre.
Europa-Spitzenkandidat Dr. Thorsten Lieb fordert: Schluss mit dem "Wanderzirkus"!
Die Eurpapolitik thematisierte der hessische FDP-Spitzenkandidat zur Europawahl und Ehrengast der Veranstaltung, Dr. Thorsten Lieb. Er forderte ein selbständiges und prosperierendes Europa.
Wenn die Wirtschaft nicht funktioniere, greife das die Grundfesten der EU an.
„Wir brauchen eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und eine gemeinsame politische Strategie in Europa“, erklärte der Gastredner. Freizügigkeit in Europa erfordere umgekehrt Kontrollen der Außengrenzen, also eine Stärkung von Frontex mit Polizeibefugnissen. Er kritisierte zudem den „Wanderzirkus“ von Straßburg nach Brüssel, der jährlich 150 Millionen koste, und forderte ein Vollparlament der EU mit Initiativrecht für Gesetze.

 

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