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Oestrich-Winkel

Stadtverordnetenversammlung beauftragt künftig wieder Ausschüsse

Gängige Praxis hebelt Ausschussarbeit aus - Koalition beantragt Änderung der Geschäftsordnung. Die in der vergangenen Wahlperiode eingeführte Praxis, sämtliche Fraktionsanträge und Magistratsvorlagen zunächst in den entsprechenden Ausschüssen zu beraten, hat sich als nicht zielführend erwiesen. Derzeit werden die Ausschüsse durch den Stadtverordnetenvorsteher mit den entsprechenden Vorlagen betraut (§12 Absatz 4 GO).

OV-Oestrich-Winkel 4.6.2017 -

„Es hat sich gezeigt, dass Anträge oftmals nach erfolgter Beratung im entsprechenden Ausschuss derart neu formuliert worden sind, dass quasi neue Anträge entstanden sind, die dann in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden sollten. Das kann nicht das Ziel effizienter Ausschussberatungen sein, “ konstatiert Björn Sommer, FDP-Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen.

„Ausschüsse werden gebildet, um die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vorzubereiten (§62 Absatz 1 HGO), also entscheidungsreife Beschlussvorlagen zu erarbeiten (§ 30 Absatz 1 GO). Es ist leider in der Vergangenheit häufiger dazu gekommen, Anträge zur Stadtverordnetenversammlung, die bereits in den einzelnen Ausschüssen vorbereitet worden sind, mit einer Vielzahl von Änderungsanträgen zu versehen, dass sie mit den in den Ausschüssen beratenen Anträgen nicht mehr viel gemein hatten. Darüber hinaus wurden Änderungs- und/oder Ergänzungsanträge teilweise von den Fraktionen gestellt, die die Ursprungsanträge zunächst eingereicht hatten. Das kann nicht im Sinne einer zielführenden, effizienten und auf Arbeitsteilung ausgerichteten Arbeitsweise sein, “ so der CDU-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Pavlos Stavridis.

„Neben den oben aufgeführten Gründen der Praktikabilität und Effizienz erachten wir es darüber hinaus als wichtig, dass die gewählten Vertreter entscheiden, womit sich die Ausschüsse als Hilfsor-gane zu befassen haben, oder ob ein Tagesordnungspunkt mit geringerem Beratungsbedarf gegebenenfalls direkt beschlossen werden kann. Ausschüsse bieten die Möglichkeit, in einem kleineren, fachkundigen Kreis gemeinsam zu beraten und die Stadtverordnetenversammlung zu unterstützen. Diese Hilfsorgane haben allerdings keine vom Gesetzgeber direkt zugewiesenen Kompetenzen, sondern sind darauf angewiesen, dass ihnen Angelegenheiten zur Beratung und gegebenenfalls auch Beschlussfassung zugewiesen werden, “ machen Sommer und Stavridis abschließend deutlich.



Den aktuellen Antrag für die Stadtverordnetenversammlung finden sie hier.

 

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