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FDP: „Einwendungen gegen Planungen für Windräder jetzt einreichen“

„Mit der jetzt seitens des Regierungspräsidiums Darmstadt erfolgten zweiten Offenlegung des Teilplans Windkraft wird die endgültige Ausweisung der Vorranggebiete für die Windkraftanlagen im Rheingau-Taunus-Kreis vorbereitet. Daher sind jetzt auch die Bürgerinnen und Bürger im Kreisgebiet aufgerufen, ihre Stellungnahmen und Einwendungen gegen die Planungen schriftlich beim Regierungspräsidium in Darmstadt, 64278 Darmstadt, einzureichen.“, erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Stefan Müller.

Kreis 14.4.2017 -

Einblick in der Kreisverwaltung oder Online möglich

Die Offenlegung des Teilplans Windkraft erfolge für den Rheingau-Taunus-Kreis beim Landratsamt in Bad Schwalbach, dort könnten bis zum 19. Mai die Unterlagen eingesehen werden. Einfacher sei es aber, sich die Planungen im Internet anzusehen unter diesem Link. Die Karte der Vorranggebiete gibt es bei diesem Link.

Vorgelegte Planung nicht akzeptabel

„Wenn der durch das Regierungspräsidium neu vorgelegte Planentwurf zur Festlegung künftiger Flächen für den Bau weiterer Windkrafträder in der Form beschlossen wird, droht eine Verspargelung der Natur- und Kulturlandschaft im Untertaunus und im Rheingau“, so die Prognose des FDP-Kreisvorsitzenden Stefan Müller.

Kommunen verlieren Planungshoheit

Zudem müsse allen Verantwortlichen in den Städten und Kommunen klar sein, dass mit dem Beschluss, den die Regionalversammlung Südhessen treffen werde, die Planungshoheit der Gemeinden für die Windvorranggebiete verloren gehe. Das sei ein sehr beunruhigendes Szenario.
Zwar seien auf der einen Seite teilweise Flächen reduziert worden, dafür seien aber an anderer Stelle auch neue Gebiete dazu gekommen. So bleibe der Taunuskamm trotz des eigenen ablehnenden Bescheides des Regierungspräsidiums aus Gründen des Grundwasserschutzes weiterhin in der Planung.
Auch für den Rheingau seien immer noch acht Gebiete mit einer Fläche von insgesamt 800 Hektar vorgesehen. Neu hinzugekommen sei ein neues Gebiet in Martinsthal/Walluf, so dass sich jetzt auch Walluf der Thematik stellen müsse. Besonders bemerkenswert sei eine weitere Neuausweisung einer Fläche in der Gemarkung in Lorch, wegen der jetzt erneut um den Erhalt des Welterbes Oberes Mittelrheintal gekämpft werden müsse.

Nicht nachvollziehbare Entscheidungskriterien

Die Freien Demokraten kritisieren, dass die Grundlagen und Kriterien für die Festlegung eines Vorranggebietes in großen Teilen nicht nachvollziehbar seien. Klar hingegen sei jedoch, dass Bürgerproteste und Bürgerentscheide kaum zur Kenntnis genommen wurden. Ebenso auch die Beschlüsse und Stellungnahmen der kommunalen Gebietskörperschaften, in deren überwiegenden Besitz sich die Flächen befinden.
Gleiches gälte für die zahlreich vorliegenden Fachgutachten, insbesondere bezüglich des Denkmal- und Naturschutzes.Es sei nun zu hoffen, dass jetzt auch die betroffenen Kommunen und Städte der Bedeutung einer weitgehend unversehrten Natur- und Kulturlandschaft Vorrang einräumen und in ihren Gremien entsprechende Stellungnahmen gegen die vorliegende Vorrangflächenplanung abgeben werden.

 

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