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Niedernhausen

Haushaltskonsolidierung in Niedernhausen

Als einzige Fraktion legt erneut die FDP eine Liste von Sparvorschlägen vor. Durch Einsparung von Ausgaben und Verbesserungen in Gebührenhaushalten kann das Budget der Gemeinde langfristig solide ausgerichtet werden.

OV-Niedernhausen 28.11.2016 -

Die FDP Niedernhausen bedauert, daß die CDU/SPD-Mehrheit die Konsolidierung des Gemeinde-Haushalts weiterhin blockieren will. Die Gemeinde Niedernhausen hat 16 Millionen Euro Schulden, und in diesen wirtschaftlich guten Zeiten gelingt es lediglich, eine ‚schwarze Null‘ zu erreichen, anstatt endlich anzufangen, die massiv aufgehäuften Schulden zurückzubezahlen. „Die Grundsteuern in Niedernhausen sind in den letzten Jahren regelmäßig von CDU und SPD erhöht worden. Wenn wirtschaftlich schwierige Zeiten kommen, ist bei einem ‚Weiter so!‘ bereits jetzt absehbar, dass wir unter der großen Koalition erneut in die Spirale aus Neu-Verschuldung und Steuererhöhungen geraten werden“, so Alexander Müller, Fraktionsvorsitzender der FDP. Im Haupt- und Finanzauschuß hatte Müller eine lange Liste von Vorschlägen vorgelegt, um Einsparungen oder Mehreinnahmen im Haushalt zu erreichen. Alle Vorschläge wurden von der CDU/SPD-Mehrheit im Ausschuß abgelehnt. Die FDP schlug unter anderem vor, jährliche Einsparungen von etwa 80.000 Euro in den Bereichen der Umweltberatung durch die Gemeinde, der Wirtschaftsförderung und bei der Ausgabe von Einkaufsgutscheinen an die Bürger einzusparen. Darüber hinaus verlangte die FDP maßvolle Anhebungen in verschiedenen Gebührenhaushalten: „Im Bereich des Brandschutzes muß die Gemeinde für jeden Euro, den sie an Entgelten einnimmt, 10 Euro für die Kosten aufwenden. Hier ist eine Erhöhung der Entgelte am dringendsten geboten“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ellen Kophal-Book. Wie schon in den vergangenen Jahren war die FDP die einzige Fraktion, die eine Liste mit Verbesserungsmöglichkeiten für den Haushalt vorgelegt hatte.

Positiv aufgenommen wurde der Umstand, daß CDU und SPD nun auf die langjährige Forderung der FDP eingegangen sind und prüfen lassen möchten, den Neubau der KiTa Ahornstraße von einem externen Betreiber realisieren zu lassen. Bereits vor vier Jahren hatte die FDP verlangt, diese Prüfung für die Krippe „Schatzinsel“ durchzuführen, was damals noch von der Koalition abgelehnt worden war. Die Bezuschussung von konfessionellen und privaten Betreuungseinrichtungen kostet die Gemeinde pro Kind nur die Hälfte der Mittel im Vergleich zu den selbst betriebenen Krippen und KiTas.

Die endgültige Entscheidung über den Haushalt 2017 und die Prüfung der externen Vergabe der Kinderbetreuung trifft die Gemeindevertretung am 07.12.2016.

 

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