Aktuelles

Niedernhausen

Diskussion um Windenergie-Anlagen endlich beenden

Die FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung Niedernhausen warnt eindringlich davor, dass die Gemeinde sich an der Gründung einer „Anstalt öffentlichen Rechts“ zum Beitritt in die „Erneuerbare Energien Rheingau-Taunus GmbH“ beteiligt, deren Geschäftszweck unter anderem der Betrieb von Biomasse- und Windkraftanlagen ist.

OV-Niedernhausen 4.9.2015 -

„Nachdem wir alle gehofft hatten, die Diskussion um Windkraft-Industrieanlagen in Niedernhausen sei endlich beendet, soll wohl nun durch die Hintertüre wieder eine neue Initiative gestartet werden“ befürchtet Ellen Kophal-Book, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP.

Der formale Beitritt zu dieser Gesellschaft ist gar nicht nötig, denn auch das Energie-Dienstleistungszentrum (EDZ) des Rheingau-Taunus-Kreises unterstützt und berät die Gemeinde bei Projekten der erneuerbaren Energie, ohne das die Gemeinde hierbei Verpflichtungen eingehen müsste.

Auch wenn der Kaufpreis der Anteile finanzierbar ist, so wird die Frage der Haftung durch die Gemeinde von den Befürwortern einfach ausgeklammert. Die enormen Verluste, die Unternehmen wie JuWi produzieren und aktuell zu millionenschweren Nachschusspflichten der Eigner (Stadtwerke Mannheim) führen, oder auch die spektakulären Insolvenzen der Vorzeigeunternehmen Prokon und Windreich sollten allen Beteiligten eine Warnung sein. Vor sechs Monaten erst ging das Biomassekraftwerk Ebsdorfergrund in die Insolvenz, welches die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden indirekt besitzt und die Verluste nun verschmerzen muss.

Die geplante Gründung einer neuen „Anstalt öffentlichen Rechts“ erfordert einen Vorstand und einen Verwaltungsrat, all dies wird wieder Kosten für die Eigentümer produzieren, Geld, welches wesentlich sinnvoller in den Kommunen verwendet werden könnte.

„Die öffentlichen Gremien erschaffen hier wieder eine Ewigkeits-Institution, die - außer durch Insolvenz - nie wieder aufgelöst werden kann“, befürchtet Alexander Müller, FDP –Vorsitzender in Niedernhausen: „Das Rheingau-Bad in Geisenheim und das KGRZ sind Beispiele von Wirtschaftsbetrieben, die von den Kommunen einmal gut gemeint waren, die aber teilweise jahrelang massive Verluste produziert haben und sich aufgrund der Beteiligungs-Strukturen nur sehr schwer wieder auflösen lassen“.

 

Kommentar schreiben

Kommentare