Aktuelles

Top Aktuell

EAW hortet doch Millionen

Die FDP-Rheingau-Taunus tritt der Behauptung des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft (EAW), keine Millionen an Gebührenrücklagen zu horten, entscheiden entgegen. „Wenn der EAW, offensichtlich bewusst ohne konkrete Zahlen zu nennen, in der Öffentlichkeit behauptet, er horte keine Millionen, so verbreitet er die Unwahrheit“ stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende Arno Brandscheid klar.   mehr...

Top Aktuell

FDP: Kreishaushalt ist kein Wunschkonzert

„Der durch Kämmerer Albers vorgelegte Haushaltsentwurf lässt ernsthafte Ansätze für eine nachhaltige und umfängliche Konsolidierung der Kreisfinanzen vermissen,“ kommentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Arno Brandscheid das Zahlenwerk. Für 2012 sei ein Defizit von über 34 Mio Euro veranschlagt und schon jetzt sei absehbar, dass sich der Schuldenberg in naher Zukunft der 600 Mio Euro-Marke annähern werde. Trotzdem wolle der Landrat mit einem freiwilligen „Kommunalen Arbeitsmarktprogramm“ unter dem Schwerpunkt Jugendarbeitslosigkeit ein Projekt starten, das den Kreishaushalt mit weiteren 2,86 Mio Euro belasten werde.  mehr...

Stefan Müller

Schäfer-Gümbels Wahlkampf gegen neue Landebahn

Thorsten Schäfer-Gümbel bewegt sich auf ganz dünnem Eis: „Die Landesregierung hat die Maßnahmen, die in der Mediation mit allen Beteiligten vereinbart wurden, umgesetzt oder auf den Weg gebracht.“

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Kreisverband:

Neujahrsempfang: „Staaten sollen Verantwortung für eigenes Handeln tragen“

Gastredner Frank Schäffler: „Es geht um die Auseinandersetzung zwischen Kollektivismus und Freiheit“. Die 90 Gäste auf dem Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbandes hörten ein Plädoyer von Frank Schäffler für Eigenverantwortung und verantwortungsbewussten Umgang mit Steuergeldern.   mehr...

Stefan Müller

56,5 Mio. aus KFA für Rheingau-Taunus-Kommunen

Das Land zahlt schneller die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen. Gemeinden und Landkreis zusammen erhalten wegen der Steuermehreinnahmen ein Plus von rund 3,7 Mio. Euro. Stefan Müller fordert: „Der Landkreis muss mit Schuldenabbau beginnen“
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Heidenrod

Gisela Fiedler für 25 Jahre Parteizugehörigkeit geehrt

Die Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Heidenrod wurde auf dem gut besuchten Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbandes Rheingau-Taunus am 28. Januar 2012 in Schlangenbad für 25 Jahre Parteizugehörigkeit und vorbildliches liberales Engagement geehrt.
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Rüdesheim

Auf FDP Neujahrsempfang verkündet: Bund zahlt wohl nicht für Tunnel

In Rüdesheim traf das Grußwort des Bürgermeisters Volker Mosler auf dem FDP-Neujahrsempfang am 22. Januar im Magdalenenhof die 90 Gäste wie ein unerwarteter Donnerschlag. Er habe gerade per E-Mail die Nachricht erhalten, dass der Wirtschaftlichkeitsfaktor für den Tunnel in Rüdesheim nur mit 0,2 bewertet worden sei.  mehr...

Stefan Müller

FDP macht erfolgreiche Politik

Wirtschaftswachstum sei wichtig für den Schuldenabbau, erklärte Stefan Müller, rechts- und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und FDP-Kreisvorsitzender, als Gastredner auf dem Neujahrsempfang der FDP Idsteiner Land am 20. Januar.
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Idstein

Politischer Rückblick beim Neujahrsempfang Idsteiner Land

Mit einem politischen Rückblick empfing Thomas Clemenz, der Idsteiner FDP-Vorsitzende die Teilnehmer des Neujahrsempfanges für das Idsteiner Land am 20.1.2012. Anschließend gab der Kreisvorsitzende MdL Stefan Müller einen Überblick über die erfolgreiche Landespolitik.
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Stefan Müller

EU-Verordnung zum Fluglärm

Regierungskoalition beschreitet rechtssicheren Weg gegen EU-Verordnung „Die Regierungsfraktionen FDP und CDU haben heute beschlossen, dass sie Subsidiaritätsrüge gegen den EU-Verordnungsentwurf zu lärmbedingten Betriebsbeschränkungen über den Bundesrat erheben werden.“
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Fraktion:

Millionen-Gebührenrücklagen beim Eigenbetrieb Abfallwirtschaft

„Trotz der auf Initiative der FDP-Kreistagsfraktion zu Jahresbeginn wirksam gewordenen Gebührensenkung verfügt der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft (EAW) immer noch über eine Rücklage von ca.10 Millionen Euro,“ stellt der Fraktionsvorsitzende Arno Brandscheid klar. Durch die Senkung der Abfallgebühren im Rheingau-Taunus-Kreis bekämen die Gebührenzahler ihre seit Jahren zuviel bezahlten Gebühren jedoch nur sehr verzögert erstattet.  mehr...

Fraktion:

Amtsvormundschaften im Rheingau-Taunus-Kreis - Offener Brief des Fraktionsvorsitzenden

In einem Offenen Brief kritisiert der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Arno Brandscheid, die Sozialdezernentin des Rheingau-Taunus-Kreis, Monika Merkert. Anlass dafür ist die Presseberichterstattung „Vaterersatz für 150 Kinder“ in der Ausgabe des Wiesbadener Kurier vom 07.01.2012. Darin hatte Merkert beklagt, dass eine Mehrheit von CDU, Grünen und FDP im Kreistag bei der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes die Schaffung der von der Verwaltung beantragten 4,8 Planstellen für zusätzliche Amtsvormünder gestrichen habe.  mehr...

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