Fraktion - Kreistagsinitiativen

25.08.2017 - ANFRAGE Schulgebäude

Schulgebäude im Eigentum des Rheingau-Taunus-Kreises Wie hoch ist die Abschreibungsquote für die Schulgebäude?

25.08.2017 - ANFRAGE Sale & Lease-Back Vereinbarungen für kreiseigene Schulgebäude

1. Welche Schulen sind davon betroffen? 2. Welche Schulen fallen wann an den Kreis zurück? 3. Gibt es Vereinbarungen über den baulichen Zustand der Gebäude bei Rückgabe? Wenn ja, welche?

25.08.2017 - ANTRAG Zustandsbericht Schulgebäude

Schulgebäude im Eigentum des Rheingau-Taunus-Kreises Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss wird beauftragt, einen Zustandsbericht bezüglich der kreiseigenen Schulgebäude zu erstellen, der jeweils folgende Punkte darstellt: 1. Jeweiliger baulicher Zustand des Schulgebäudes 2. Bestehender Sanierungsbedarf, wenn ja in welchem Umfang 3. Absehbarer Erweiterungsbedarf, wenn ja in welchem Umfang 4. Sachliche Ausstattung der Schulgebäude im Hinblick auf die IT-Infrastruktur 5. Bedarf an Ausstattung mit IT-Infrastruktur, wenn ja in welchem Umfang Begründung: Investitionen in Schulen sind Investitionen in die Zukunft. Aus diesem Grund ist gerade im Hinblick auf die anstehenden Haushaltsberatungen notwendig, das der Kreistag einen aktuellen Sachstand über den Zustand der kreiseigenen Schulgebäude erhält und darüber informiert wird, welche Investitionen mittelfristig zu tätigen sind.

25.08.2017 - DRINGLI CHKEITSANTRAG Gelbe Tonnen

Entleerung privater Gelber Tonnen durch die Firma Remondis Der Kreistag möge beschließen: Der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft (EAW) und der Abfallverband Rheingau (AVR) werden aufgefordert, umgehend mit der Firma Remondis Verhandlungen zu führen mit dem Ziel, einen Haftungsausschluss bezüglich der Leerung privater Gelber Tonnen zu erwirken. Begründung: Nachdem der Entsorger Remondis aus technischen und versicherungsrechtlichen Gründen künftig private Gelbe Tonnen nicht mehr leeren wird, muss nun für die betroffenen Eigentümer solcher Tonnen baldmöglichst eine Lösung gefunden werden. Bürger, die sich aus Ärger über die schlechte Qualität der Gelben Säcke dazu entschlossen haben, in der Regel beim damaligen Entsorger Knettenbrech, eigene Gelbe Tonnen zu erwerben, müssen weiterhin die Möglichkeit haben, diese auch nutzen zu können. Der EAW steht in der Verantwortung einen Versorgungsauftrag zu erfüllen und Leistungen der Daseinsvorsorge, wozu auch die Abfallbeseitigung gehört, zu gewährleisten.

23.05.2017 - ÄNDERUNGSANTRAG z. Stellungnahme des Rheingau-Taunus-Kreises zum Entwurf 2016 des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien

TOP III.1 Stellungnahme des Rheingau-Taunus-Kreises zum Entwurf 2016 des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien des Regionalplans Südhessen/Regionaler Flächennutzungsplan 2010 ÄNDERUNGSANTRAG zu S. 1: Abschnitt: Ausweisung von Vorranggebieten Abschließend hinzugefügt wird der Satz: „Für den Rheingau-Taunus-Kreis wird ein weiterer Zubau von Windkraftanlagen aus Gründen des Natur-, Tier-, Landschafts-, Kultur- und Denkmalschutzes auf der Grundlage der im folgenden formulierten Einwendungen abgelehnt.“ zu S. 2. Abschnitt: Abstandsregelungen Die Sätze 2 und 3 werden gestrichen und ersetzt durch: „Des Weiteren muss dem Schutzbedürfnis im Außenbereich lebender Menschen Rechnung getragen werden. Notwendig ist die Anwendung der 10H-Regelung, d.h. ein Mindestabstand der Windkraftanlage vom 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden in Gebieten mit Bebauungsplänen, innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile und im Geltungsbereich von Satzungen nach § 35 Abs. 6 BauGB .“ Der letzte Satz hat folgenden Wortlaut: „In den jeweiligen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren ist sicherzustellen, dass eine optisch bedrängende Wirkung ausgeschlossen wird.“

23.05.2017 - ANTRAG Beschäftigung von Flüchtlingen

Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss wird gebeten, im Rahmen der Betreuung der Flüchtlingsunterkünfte des Rheingau-Taunus-Kreises das neue FIM-Programm (Flüchtlings-Integrations-Maßnahme) der Bundesagentur für Arbeit umzusetzen, und den Menschen eine Beschäftigung wie z.B. mit Hausmeister- und Reinigungstätigkeiten zu ermöglichen. Begründung: „Der beste Weg zu einer ordentlichen Integration ist Arbeit“ so die Aussage von Arbeitsministerin Andrea Nahles. Nach dem FIM-Programm wird die temporäre Beschäftigung von Flüchtlingen mit einem monatlichen Betrag von ca. 250 € je Beschäftigten gefördert, so dass die lokale Organisation des Programmes kostenmäßig weitgehend abgedeckt ist. Durch die Maßnahme könnten sowohl die Integration als auch Verständnis der Bevölkerung des RTK für diesen Personenkreis erheblich gefördert werden.

23.05.2017 - ANTRAG Ausstattung des Kreishauses Bad Schwalbach mit öffentlichem WLAN

Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss wird gebeten, für die Ausstattung des Kreishauses mit einem Hot-Spot-System ein Konzept sowie eine Kostenkalkulation zu erstellen. Begründung: Im Zeitalter der Digitalisierung muss das Kreishaus als zentrale Verwaltungsstelle des Kreises in die Lage versetzt werden, dass die Besucher über einen freien Zugang zum Internet verfügen können. Dies ist insbesondere auch wegen des unzureichenden Mobilnetzempfanges wichtig.

23.05.2017 - ANFRAGE KfZ-Zulassungsstellen im Rheingau-Taunus-Kreis

1.) Wie hoch war der Krankenstand im Bereich der KfZ-Zulassungsstellen im RTK, als es in der Zeit vom 29.3.-31.3.17 zur Schließung der Idsteiner Zulassungsstelle kam? 2.) Welche personellen Maßnahmen werden getroffen, um künftige Schließungen zu vermeiden? 3.) Wie oft, wie lange und aus welchen Gründen kam es in den Jahren 2015 und 2016 während der üblichen Öffnungszeiten in den KfZ-Zulassungsstellen des RTK zu Schließungen? 4.) Gibt es Planungen, künftig KfZ-Zulassungen auch über eine Online-Anmeldung abwickeln zu können? Wenn ja, welche?

14.03.2017 - ANTRAG Abschaffung der Gebühren für Kleinmengen auf den Wertstoffhöfen des EAW

Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss wird beauftragt, bei den zuständigen Gremien des EAW eine Abschaffung der Gebühren für Kleinmengen zu bewirken. Als Kleinmengen sind hierbei alle Abfallmengen bis zu einem Kubikmeter pro Tag und privatem Anlieferer mit Wohnsitz im Rheingau-Taunus-Kreis zu werten. Begründung Der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft verfügt über Gebührenrücklagen von über 9 Mill. Euro. Die Gebühren für Kleinmengen auf den Wertstoffhöfen führen derzeit zu EAW-Erlösen von ca. 250.000 €/a. Die dortige Ablieferung von Wertstoffen (Papier, Metalle usw.) bringt dem EAW jährlich zudem aber auch erhebliche Einnahmen, die den Ablieferern bei den Wertstoffen nicht erstattet werden. Die Abrechnung der Kleinmengen ist in der Handhabung zudem sehr personalaufwändig und bedingt die umfangreiche Führung von Barkassen. Sie ist auch des Öfteren Ursache für Diskussionen über Art und Menge der zu entsorgenden Güter. Es wäre deshalb für die Bürgerinnen und Bürger des RTK eine erhebliche Erleichterung, wenn sie Kleinmengen bis zu einem Kubikmeter auf den Wertstoffhöfen kostenlos entsorgen könnten. Damit verbunden ist natürlich ein verstärkter Anreiz für eine sachgemäße Entsorgungder Wertstoffe. Die durch den Gebührenausfall entstehenden Einnahmeverluste können teilweise durch den geringeren Personaleinsatz ausgeglichen werden. Der Rest ist durch die Gebührenrücklage abgedeckt, die den Gebührenzahlern gemäß der Bestimmungen der HGO zeitnah wieder zu Gute kommen muss.

14.03.2017 - ANTRAG Katastrophenschutz im Rheingau-Taunus-Kreis

1. Welche Institutionen sind mit welcher Personalstärke im Katastrophenschutz vertreten? 2. Wie ist der Rheingau-Taunus-Kreis auf Großschadenslagen vorbereitet? a) Technisch b) Personell 3. Sind die örtlichen Hilfsorganisationen integriert? Wenn ja, welche Organisationen in welchem Umfang? 4. In welchen Abständen werden solche Einsätze regelmäßig trainiert?

14.03.2017 - ANFRAGE Energiedienstleistungszentrum (EDZ)

1. Wie hoch sind die Zahlungen des Kreises jeweils für Strom und Wärme für seine Liegenschaften an das EDZ in den jeweils letzten fünf Jahren? 2. Wie schlüsseln sich diese jeweiligen Zahlungen für das Jahr 2016 auf die einzelnen Liegenschaften auf?

14.03.2017 - ANFRAGE Abgabe von Kleinmengen auf den Wertstoffhöfen des RTK

1. Wie hoch ist die Menge der abgegebenen Kleinmengen in den Wertstoffhöfen jeweils für die Jahre 2012-2016? 2. In welcher Höhe wurden dafür in diesem Zeitraum jeweils für die einzelnen Jahre Gebühren vereinnahmt?

07.02.2017 - ANTRAG Klimaschutzteilkonzept: Klimaschutz in den eigenen Liegenschaften für den Rheingau-Taunus-Kreis

In seiner Sitzung am 06.12.2016 hat der Kreistag den Beschluss gefasst, dem Energiedienstleistungszentrum Rheingau-Taunus (EDZ) das Management der Strom- und Wärmeversorgung sowie die Errichtung und der Betrieb der dazu notwendigen Anlagen in Liegenschaften des Kreises, von kreisangehörigen Städten und Gemeinden sowie von Beteiligungsgesellschaften des Kreises und der Kommunen zu übertragen. Deshalb wird der Beschlussvorschlag um die folgenden Punkte ergänzt: 4. Die verwaltungsinterne Arbeitsgruppe Klimaschutz soll den Kreisgremien erste Vorschläge für energetische Sanierungen spätestens zu den Haushaltsberatungen 2018 vorlegen. 5. Der jährliche Klimaschutzbericht und das Controlling sind so zu gestalten, dass sie knapp und übersichtlich die wesentlichen Änderungen gegenüber dem Grundbericht darstellen. 6. Die notwendigen Aufgaben sollen von den entsprechenden Fachabteilungen und dem EDZ übernommen werden. Von der Einstellung eines Klimaschutzmanagers ist abzusehen.

06.12.2016 - ANFRAGE Kommunale Wohnungsbau Rheingau-Taunus (KWB)

1. Wie viele Wohneinheiten wurden in den letzten fünf Jahren von der KWB gebaut? 2. Wie viele dieser Einheiten unterliegen der Sozialbindung?

08.11.2016 - ANTRAG Energiedienstleistungszentrum Rheingau-Taunus (EDZ)

Der Kreistag möge beschließen: 1. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates der RTK Holding Beteiligungsgesellschaft des Rheingau-Taunus-Kreises GmbH wird beauftragt, unverzüglich einen Beschluss des Aufsichtsrates mit der Intention herbeizuführen, den Gesellschaftervertrag des Energiedienstleistungszentrums Rheingau-Taunus (EDZ) wie folgt zu ändern: §2 Ziel, Gegenstand und Dauer des Unternehmens §2(1-2) wird durch folgende Formulierungen ersetzt: §2 (1) Gegenstand der GmbH ist das Management der Strom- und Wärmeversorgung von Liegenschaften des Kreises, von kreisangehörigen Städten und Gemeinden sowie von Beteiligungsgesellschaften des Kreises und der Kommunen. §2(2) Das EDZ ist nicht berechtigt, ähnliche Unternehmen zu gründen oder sich an solchen zu beteiligen. Eine eigenständige wirtschaftliche Betätigung über den in §2 (1) genannten Gegenstand ist auszuschließen. 2. Die ggf. bestehenden Vereinbarungen des EDZ mit externen Auftraggebern sind nach Auslaufen der bisherigen vertraglichen Vereinbarungen zu beenden. Ggf. sind die Verträge rechtzeitig zum jetzigen Vertragsende zu kündigen.

04.10.2016 - ANTRAG Masterplan Energie/Windkraft

Der Kreistag beschließt: 1. Der Kreistag stellt fest, dass das im Masterplan dargelegte Ziel, mit 118 Windkraftanlagen mit einer Leistung von je 2,5 Megawatt bei 2000 Volllaststunden einen Stromertrag von 592 000 Megawattstunden zu erzielen und damit im Kreis knapp 90 Prozent des Strombedarfs zu decken, nicht erreicht werden kann. Dem Landkreis fehlen die dafür benötigten Flächen. Auch die Bevölkerung hat bereits in zwei Bürgerentscheiden in Eltville und Oestrich-Winkel deutlich gemacht, dass sie dieses Ziel nicht mitträgt. Zudem würden in windschwachen Zeiten weiterhin erhebliche Mengen konventioneller Energie im Rheingau-Taunus-Kreis benötigt, da es bislang keine tauglichen Speichermöglichkeiten für erneuerbare Energien gibt. 2. Der Kreistag stellt fest, dass mit der Errichtung von Windkraftanlagen kein nachhaltiger Beitrag zum Klimaschutz erzielt wird, da die vor Ort erzielten Einsparungen über den CO²-Zertifikatehandel an anderer Stelle in Europa ausgestoßen werden können. 3. Der Kreistag stellt fest, dass die finanziellen Lasten durch das EEG für die Bürger des RTK schon heute erheblich sind und zu einer massiven Verteuerung der Energie geführt haben. 4. Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss, die weitere Umsetzung des Masterplanes Energie zu stoppen und die laufenden Projekte unverzüglich abzuwickeln. 5. Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss, die Zahlung des jährlichen Zuschusses des Rheingau-Taunus-Kreises an den Verein Kompetenzzentrum Erneuerbare Energien (KEE) ab 2017 einzustellen. 6. Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss, das Energiedienstleistungszentrum (EDZ) unter Berücksichtigung der bestehenden Rechtsverhältnisse mit Dritten zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufzulösen. Das künftige Energiemanagement und –controlling der kreiseigenen Liegenschaften ist auf Grundlage der Ergebnisse des Klimaschutzteilkonzepts für die kreiseigenen Liegenschaften im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens auf ein oder mehrere Unternehmen der freien Wirtschaft zu übertragen.

04.10.2016 - ANTRAG Flüchtlinge im Rheingau-Taunus-Kreis

1. Wie ist die Auslastungsquote der vom Rheingau-Taunus Kreis angemieteten oder betriebenen Asyl-und Flüchtlingsunterkünfte? 2. Mit welchem Fehlbetrag ist im Jahr 2016 für den RTK im Flüchtlings-und Asylbereich durch die zurückgegangene Auslastung der angemieteten Unterkünfte und der betriebenen Einrichtungen zu rechnen? 3. Wie hoch wird der zusätzliche Personalbedarf des RTK für die Betreuung der Flüchtlinge und Asylbewerber für 2016 eingeschätzt? 4. Wie viele anerkannte bzw. abgelehnte Asylbewerber leben aktuell in Einrichtungen und Wohnungen, die sie eigentlich verlassen müssten? 5. Gibt es im RTK bereits Asylbewerber und Flüchtlinge, die in den Bereich des SGB II (Hartz IV) übergegangen sind? Wenn ja, wie viele? 6. Wie hoch schätzt der RTK den Bedarf an Wohnungen für Flüchtlinge, die dauerhaft im RTK bleiben dürfen? 7. Welche zusätzlichen sachlichen Aufwendungen sind an den einzelnen Schulen notwendig, um die Aufnahme der Flüchtlingskinder und deren Förderung, insbesondere im Bereich des Spracherwerbes, zu unterstützen?

04.10.2016 - ANTRAG Zustand der Kreisstraßen im RTK

Der Kreistag möge beschließen: Dem Kreistag soll bis zu seiner Sitzung im Dezember 2016 einen Bericht über den Zustand der Kreisstraßen vorgelegt werden, der eine Einordnung bezüglich des jeweiligen Zustands in Kategorien (sehr schlecht, schlecht, mittelmäßig, gut, sehr gut) beinhaltet.

04.10.2016 - ANFRAGE Gesellschaft Erneuerbare Energien Rheingau-Taunus GmbH

1. Wie viele Kommunen haben bisher ihre Bereitschaft erklärt, sich im Rahmen der Anstalt des Öffentlichen Rechts zu beteiligen? 2. Wird das Ziel einer Stammeinlage der AÖR in Höhe von 25,1% erreicht werden? 3. Wie ist der Sachstand bzgl. der geplanten vertraglichen Ergänzung für die geplante Bürgerbeteiligung mit einem Geschäftsanteil am Stammkapital in Höhe von 24,7%?

04.10.2016 - ANFRAGE Hallennutzungsgebühren

In der Kreistagssitzung am 10.12.12 (Beitritt des RTK zum Schutzschirm des Landes Hessen) ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP der folgende Beschluss gefasst worden: „Im Konsolidierungsvertrag (Schutzschirmvertrag Anlage 2, Seite) soll der Kostenbeitrag zur Nutzung von kreiseigenen Sporthallen (ab 2017) gestrichen werden unter dem Vorbehalt, dass es dem Kreisausschuss gelingt, geeignete Maßnahmen zur Kompensation vorzuschlagen.“ 1. Wurde mittlerweile seitens des Kämmerers ein diesbezügliches Konzept erarbeitet? 2. Wenn ja, was beinhaltet es?

30.08.2016 - ANTRAG Klimaschutzteilkonzept für die kreiseigenen Liegenschaften

Am 16.11.15 wurde die Erstellung des o.g. Konzepts an die Transferstelle für Rationelle und Regenerative Energienutzung Bingen (TSB) vergeben. 1. Wie ist diesbezüglich der aktuelle Sachstand 2. Gibt es Teilergebnisse? Wenn ja, welche? 3. Wie gestaltet sich die weitere Zeitplanung für die Umsetzung Begründung: Ein Energiemanagement/ -controlling für die kreiseigenen Liegenschaften bietet die Chance die Kosten für Wärme- und Stromversorgung deutlich zu senken und sollte deshalb nun zeitnah realisiert werden.

11.07.2016 - ANFRAGE - KSI: Klimaschutzteilkonzept „Klimaschutz in den eigenen Liegenschaften“ für den Rheingau-Taunus-Kreis

Als ein Projekt zur Umsetzung des Masterplans Energie hat der Kreistag 2014 den Kreisausschuss mit der Einführung eines Energiemanagements für kreiseigene Liegenschaften beauftragt. Hierzu soll o.g. Konzept für die Liegenschaften des Rheingau-Taunus-Kreises“ aufgestellt werden. Für die Erstellung wurde dem Rheingau-Taunus-Kreis vom „Projekträger Jülich - Forschungszentrum Jülich GmbH“ eine Zuwendung aus dem Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit) in Höhe von 70% der Gesamtkosten bewilligt. Das entspricht 38.360,00 Euro der Konzeptkosten in Höhe von ca. 54.800 Euro. Der Zuwendungsbescheid gilt für den Zeitraum vom 01. September 2015 bis 31. August 2016. Die Erstellung des Konzepts wurde im November 2015 an die Transferstelle für Rationelle und Regenerative Energienutzung Bingen (TSB) vergeben. 1. Wie ist der momentane Sachstand der Konzepterstellung? 2. Gibt es Teilergebnisse? Wenn ja, welche? 3. Wie gestaltet sich die weitere Zeitplanung? 4. Wird der beabsichtigte Kostenrahmen eingehalten werden?

11.07.2016 - ANTRAG (DRINGLICH) - Sicherheit in den Flüchtlingsunterkünften im Rheingau-Taunus-Kreis

Der Kreistag beschließt:

11.07.2016 - ANTRAG - Rheinbrücke zwischen Rüdesheim und Bingen

Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises spricht sich für den Bau einer regionalen Brücke zwischen Rüdesheim und Bingen aus und unterstützt das im Koalitionsvertrag dargelegte Vorhaben der neuen rheinland-pfälzischen Landesregierung, dafür eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Der Kreisausschuss wird beauftragt, diesbezüglich mit den Landesregierungen von Hessen und Rheinland-Pfalz Gespräche zu führen mit dem Ziel, die Planungen zum Bau der Brücke in diesem Sinne fortzusetzen (Machbarkeitsstudie, Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan). Insbesondere bedarf es einer Überprüfung und Aktualisierung der 2005 vorgelegten Umweltgutachten sowie einer Neubewertung der betroffenen Verkehrsströme. Anschließend ist ein entsprechendes Raumordnungsverfahren durchzuführen. Begründung Der Koalitionsvertrag der neuen rheinland-pfälzischen Landesregierung sieht vor, eine Machbarkeitsstudie für eine Brücke zwischen Rüdesheim und Bingen in Auftrag zu geben, falls die betroffenen Landkreise dieses Vorhaben unterstützen und sich finanziell beteiligen. Die kürzlich im Kreistag Mainz-Bingen erfolgte Ablehnung der Studie ignoriert die Dringlichkeit der Maßnahme sowie den Bürgerwillen. Die Brücke muss jedoch als dringende Verkehrsinfrastrukturmaßnahme aufgegriffen und realisiert werden. Auf einer Flusslänge von 90 km, zwischen Mainz und Koblenz, gibt es keine Brücke zur Überquerung per Kfz. Die Sperrung der Schiersteiner Brücke und der dadurch erfolgte Verkehrsinfarkt im letzten Jahr, oftmalige Teilsperrungen der B 42 und Hochwasserlagen zeigen, wie notwendig eine Rheinquerung und somit auch Ausweichstrecke an dieser Stelle ist. Sie stellt jedoch nicht allein eine Stärkung der Verkehrsinfrastruktur dar, sondern ist auch für eine erfolgreiche Weiterentwicklung von Wirtschaft, Gewerbe, Handel und Tourismus in der Region von großer Bedeutung.

11.07.2016 - ANFRAGE KSI: Klimaschutzteilkonzept „Klimaschutz in den eigenen Liegenschaften“ für den Rheingau-Taunus-K

Als ein Projekt zur Umsetzung des Masterplans Energie hat der Kreistag 2014 den Kreisausschuss mit der Einführung eines Energiemanagements für kreiseigene Liegenschaften beauftragt. Hierzu soll o.g. Konzept für die Liegenschaften des Rheingau-Taunus-Kreises“ aufgestellt werden. Für die Erstellung wurde dem Rheingau-Taunus-Kreis vom „Projekträger Jülich - Forschungszentrum Jülich GmbH“ eine Zuwendung aus dem Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit) in Höhe von 70% der Gesamtkosten bewilligt. Das entspricht 38.360,00 Euro der Konzeptkosten in Höhe von ca. 54.800 Euro. Der Zuwendungsbescheid gilt für den Zeitraum vom 01. September 2015 bis 31. August 2016. Die Erstellung des Konzepts wurde im November 2015 an die Transferstelle für Rationelle und Regenerative Energienutzung Bingen (TSB) vergeben. 1. Wie ist der momentane Sachstand der Konzepterstellung? 2. Gibt es Teilergebnisse? Wenn ja, welche? 3. Wie gestaltet sich die weitere Zeitplanung? 4. Wird der beabsichtigte Kostenrahmen eingehalten werden?

14.06.2016 - ANFRAGE - Flüchtlinge und Asylbewerber

1. In welcher Höhe belaufen sich aktuell die Kosten für die vom RTK angemieteten Unterkünfte? 2. In welcher Höhe wird der Kostenaufwand durch Zuschüsse des Landes u. Bundes gedeckt? 3. Wurden die im Haushalt 2016 vorgesehenen Personalplanungen im Hinblick auf die Verwaltung und Betreuung von Flüchtlingen inzwischen den veränderten Bedingungen angepasst?

14.06.2016 - ANFRAGE - Kompetenzzentrum Erneuerbare Energien (KEE)

Der im Oktober 2015 dem Kreistag gemeinsam mit dem Tätigkeitsbericht des Kompetenzzentrums Erneuerbare Energien (KEE) vorgelegte Rechnungsprüfungsbericht des RTK-Rechnungsprüfungsamtes hat aufgezeigt, dass das KEE im Jahr 2014 ein Defizit von 40.328,67 € erwirtschaftet hat. Des Weiteren hat das Rechnungsprüfungsamt in seinem Bericht unter 2.2. „Wirtschaftliche Verhältnisse“ folgendes angemerkt: „Im Wesentlichen beschränkt sich der Tätigkeitsnachweis auf einer Auflistung von Teilnahmen an diversen Sitzungen, Tagungen und Konferenzen. Aussagen über die Zieleerreichung des Vereinszwecks werden nicht getroffen“.

14.06.2016 - ANTRAG - Kooperation RTV/ESWE

1. Welche Projekte werden im Rahmen der Kooperation von ESWE u. RTV gemeinsam durchgeführt? 2. Welche Einspareffekte gibt es bei den gemeinsam durchgeführten Projekten? 3. Welche Projekte werden aufgrund des Kostenmehraufwandes seitens der ESWE nicht durchgeführt? 4. Worin begründet sich der Kostenmehraufwand bei diesen Projekten? 5. Werden die Projekte trotzdem realisiert? - Wenn ja, durch wen und in welcher Form? 6. Gibt es zusätzliche gemeinsame Linienführungen, bei denen eine Zusammenarbeit zwischen ESWE und RTV Synergieeffekte erzeugen könnte? Wenn ja, welche?

14.06.2016 - ANTRAG Sicherheit in den Flüchtlingsunterkünften im RTK

Der Kreistag beschließt: 1. Wenn Menschen für lange Zeit auf wenig Raum zusammen leben müssen, steigt der soziale Druck. Darum müssen die Aufenthaltszeiten in solchen beengten Umgebungen, insbesondere bezüglich der Art und Weise der Belegung und der personellen Ausstattung mit besonderen Standards versehen und zeitlich begrenzt sein. 2. Der Rheingau-Taunus-Kreis hat den Auftrag, in seinen Flüchtlingsunterkünften den Schutz sicher zu stellen und die Menschen vor gewalttätigen, politisch, religiös oder sexuell motivierten Übergriffen zu schützen. 3. Ausreichende finanzielle Zuweisungen durch das Land Hessen müssen für alle Maßnahmen weiterhin gewährleistet sein. 4. Der Kreisausschuss wird aufgefordert, auch weiterhin eine offene Informationspolitik zu pflegen und dem Kreistag über strafrechtlich relevante Vorfälle in den Flüchtlingsunterkünften Bericht zu erstatten. Eine diesbezüglich offene Informationspolitik gewährleistet Transparenz und ist zugleich eine vertrauensbildende Maßnahme für die Bürgerinnen und Bürger. Begründung: Flüchtlingsunterkünfte müssen generell ein Schutzraum, frei von Repressalien und Benachteiligungen, für alle dort untergebrachten Menschen sein. Dies gilt insbesondere für den Schutz von Frauen, Kindern und Familien sowie für Angehörige religiöser, ethnischer, sexueller und kultureller Minderheiten.

14.06.2016 - ANFRAGE Flüchtlinge und Asylbewerber

1. In welcher Höhe belaufen sich aktuell die Kosten für die vom RTK angemieteten Unterkünfte? 2. In welcher Höhe wird der Kostenaufwand durch Zuschüsse des Landes u. Bundes gedeckt? 3. Wurden die im Haushalt 2016 vorgesehenen Personalplanungen im Hinblick auf die Verwaltung und Betreuung von Flüchtlingen inzwischen den veränderten Bedingungen angepasst?

14.06.2016 - ANFRAGE Kompetenzzentrum Erneuerbare Energien (KEE)

Der im Oktober 2015 dem Kreistag gemeinsam mit dem Tätigkeitsbericht des Kompetenzzentrums Erneuerbare Energien (KEE) vorgelegte Rechnungsprüfungsbericht des RTK-Rechnungsprüfungsamtes hat aufgezeigt, dass das KEE im Jahr 2014 ein Defizit von 40.328,67 € erwirtschaftet hat. Des Weiteren hat das Rechnungsprüfungsamt in seinem Bericht unter 2.2. „Wirtschaftliche Verhältnisse“ folgendes angemerkt: „Im Wesentlichen beschränkt sich der Tätigkeitsnachweis auf einer Auflistung von Teilnahmen an diversen Sitzungen, Tagungen und Konferenzen. Aussagen über die Zieleerreichung des Vereinszwecks werden nicht getroffen“. 1. Welche Maßnahmen wurden seitens des KEE unternommen, das Defizit des Vereins zu senken? 2. Wie beurteilt der Kreisausschuss die Anmerkung des Rechnungsprüfungsamtes zur Zielerreichung des Vereinszwecks? 3. Kann das KEE aktuell Aussagen zur praktischen Erfüllung seines Satzungszweckes machen? Wenn ja, welche?

Aktuelles

Fraktion:

Gelbe Tonnen: FDP fordert Initiative der Abfall-Eigenbetriebe

„Nachdem der Entsorger Remondis aus technischen und versicherungsrechtlichen Gründen künftig private Gelbe Tonnen nicht mehr leeren wird, muss nun für die betroffenen Eigentümer solcher Tonnen baldmöglichst eine Lösung gefunden werden,“ fordert die FDP-Kreistagsfraktion.

Fraktion:

FDP beantragt offenes WLAN im Kreishaus

Das Bad Schwalbacher Kreishaus soll mit einem für die Besucher kostenlosen WLAN-Zugang ausgestattet werden. Dies fordert ein Antrag der FDP-Kreistagsfraktion, dem in der letzten Kreistagssitzung zugestimmt wurde.